BGH: Xa-Zivilsenat lässt Frage, ob § 15a RVG auf Altfälle anwendbar ist, offen

BGH, Beschluss vom 09.09.2009, Az. Xa ZB 2/09 § 15a RVG

Auch der Xa-Zivilsenat des BGH hatte eine Entscheidung hinsichtlich der Verfahrensweise bei der Anrechnung von gerichtlicher Verfahrensgebühr auf außergerichtliche Geschäftsgebühr zu treffen. Dabei konnte dieser Senat jedoch die Frage der Anwendbarkeit des neuen § 15a RVG auf Altfälle elegant umschiffen. Im entschiedenen Fall hatte der Rechtsanwalt mit seinem Mandanten für das außergerichtliche Honorar ein Vergütungsvereinbarung getroffen, so dass keine Geschäftsgebühr nach dem RVG angefallen war. Demgemäß habe auch keine Anrechnung der außergerichtlichen Gebühr zu erfolgen, so dass die Festsetzung der Verfahrensgebühr in voller Höhe nicht zu beanstanden sei. Die Klärung der Frage, ob § 15a RVG auch auf Altfälle anwendbar sei, war jedoch schon vom 2. Senat des BGH durch Beschluss vom 02.09.2009 (Link: BGH) im positiven Sinne erfolgt.

Bundesgerichtshof

Beschluss Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. September 2009 durch … beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Wert des Beschwerdegegenstands: 880,10 EUR Gründe

I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit über Ansprüche aus einer Rahmenvereinbarung über die Abwicklung des Geschäftsreiseaufkommens der Klägerin zwischen den Parteien geführt. Die Klage ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts auf Kosten der Klägerin abgewiesen worden. Bereits vorprozessual hatte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit der Klägerin korrespondiert und die später rechtshängig gemachten Ansprüche für die Beklagte zurückgewiesen. Auf Antrag der Beklagten hat das Landgericht gegen die Klägerin eine 1,3-Verfahrensgebühr sowie eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3100, 3104 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) festgesetzt ...

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