Dr. Frank Bokelmann: Radwegbenutzungspflicht auf dem Weg zum BVerwG?

Einmal mehr hat mir Dr. Frank Bokelmann (supervielendank, Herr Dr. Bokelmann!!!) einen Gastbeitrag zugemailt:

Der BayVGH hat mit Urteil vom 11.08.2009 - 11 B 08.186 in einem sehr sorgfältig begründeten Urteil u.a. bestätigt, daß es dem Willen des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesrates entspreche, wenn Radwegebenutzungspflichten nur restriktiv - also unter Beachtung des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO - angeordnet werden. Das haben schon viele Verwaltungsgerichte geurteilt, obwohl Bouska in einer Anmerkung (NZV 2001, 320) zum "ersten Radwegurteil" des VG Berlin vom 28. September 2000 - NZV 2001, 317 das Gegenteil vertreten hatte.

Daneben wurde entschieden, daß der betroffene Radfahrer sich auf § 45 Abs ...

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