Betriebsrat, Internet und USB

Das Internet ist aus den meisten Arbeitsabläufen nicht mehr wegzudenken. Dies empfand auch der Betriebsrat eines bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen so. Er brachte die Frage zum Bundesarbeitsgericht, ob einem Betriebsratsmitglied ein Internetanschluss an seinem PC vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist und ob ihm die Nutzung eines USB-Sticks verweigert werden darf.

Hinsichtlich des Internetzugangs entschied das Gericht: “Dem Betriebsrat steht gegen die Arbeitgeberin ein Anspruch auf Freischaltung des Internetzuganges gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG zu.”

Ein Internetanschluss sei weder Luxus noch Annehmlichkeit, sondern schlichtweg selbstverständlich. (So auch das Arbeitsgericht Berlin vom 7 ...

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