Folien auf Scheiben - der Volltext

Thomas Berthold von der Verwaltungsfachhochschulde Wiesbaden hat mir den Text der bereits im Blog angesprochenen Entscheidung zu den Folien an den vorderen Seitenscheiben (Farbige Folien an den vorderen Scheiben - wer ist denn so blöd?) zugemailt:

"...Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz VwGO). Rechtsgrundlage für die Anordnung des Beklagten ist § 5 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV). Erweist sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), kann die Zulassungsbehörde dem Eigentümer oder Halter gemäß § 5 Abs. 1 FZV eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen. Besteht Anlass zu der Annahme, dass ein Fahrzeug nach den genannten Regelwerken nicht vorschriftsmäßig ist, so kann die Zulassungsbehörde nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FZV anordnen, dass ein von ihr bestimmter Nachweis über die Vorschriftsmäßigkeit vorgelegt wird. Dies ist auch möglich, wenn die Anordnung der Überprüfung dient, ob ein nach § 5 Abs. 1 FZV erwiesener Mangel inzwischen behoben ist (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage 2007, § 5 FZV Rn. 10). Das Fahrzeug des Klägers erweist sich infolge der Anbringung getönter Folien an den vorderen Seitenscheiben als nicht vorschriftsmäßig i. S. d. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Nach § 40 Abs. 1 Satz 3 StVZO müssen Scheiben aus Sicherheitsglas, die für die Sicht des Fahrzeugführers von Bedeutung sind, klar, lichtdurchlässig und verzerrungsfrei sein. Sie müssen wie auch auf ihnen angebrachte Folien gemäß § 22a Abs. 1 Nr. 3 StVZO in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein. Die Genehmigung der Bauart kann gemäß § 1 Abs ...

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