Heinrich von Pierer, die Managerhaftung und die Tücken des Schadensersatzrechts

(Gleichzeitig ein Beitrag zum finanziellen Tod durch zu viel und zu teure Beratung)

Was bei Siemens so geschah und als “Korruptionsaffäre Siemens” abgekürzt wird, ist über der öffentlichen Aufregung, die eine “Verfolgung” der Manager mit unnachgiebiger Härte fordert und fördert, ein wenig in Vergessenheit geraten. Jetzt wird Heinrich von Pierer öffentlich an den Pranger gestellt, wobei man ihm einen Vergleich aufzwingen will. Pierer soll sechs Millionen Euro bezahlen, dann will Siemens von ihm lassen. Angeblich kann er sich auch auf ein Bußgeld von 1 Mio. Euro einstellen. Was macht das so spannend - außerhalb der Frage, dass man sog. Manager unbedingt haften lassen will, weil die Öffentlichkeit danach ruft?

Was ist einentlich die “Korruptionsaffäre Siemens”?

Zur Erinnerung: Der “Fall Siemens” besteht eigentlich aus zwei Fällen, davon hat einer eine arbeitsrechtliche Dimension:

Der letztgenannte ist aus der Öffentlichkeit völlig verschwunden und hat mit der AUB zu tun. Das steht für “Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte”. Jedenfalls in dem hier interessierenden Teil - AUB-Mitglieder, die auf Listen für Siemens-Betriebsräte kandidierten - hatte Siemens diese Organisation massiv finanziell unterstützt, um “genehme” Betriebsräte zu haben. Das ist strafbar, wie jeder Arbeitsrechtler weiß (§ 119 BetrVG). Wegen der zeitlichen Nähe zur Volkswagen AG und deren eigenem “Sponsoring” von Betriebsräten (diesmal auf Listen der IG Metall, nicht der AUB) war nach Aufdeckung der Affäre (durch das Finanzamt, das mageres Einkommen einer-, und Autos wie Häuser des Betriebsrats andererseits einfach nicht miteinander in Deckung bringen konnte) kurz die Diskussion aufgeflammt, ob solche Bestechungen nicht eine Ursache darin haben, dass Betriebsräte in Großkonzernen über inadäquate Macht verfügen. Die Volkswagen AG kann gegen ihren Betriebsrat ja schließlich nicht einmal einen Schichtplan durchsetzen (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) ...

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