Bundesverfassungsgericht stärkt eingetragene Lebenspartnerschaften

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 7. Juli 2009 (1 BvR 1164/07, Pressemitteilung Nr. 121/2009) die Rechte eingetragener Lebenspartner in einem wichtigen Punkt gestärt. Hintergrund ist, dass es im Rahmen der Zusatzversorgung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) - anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung - für eingetragene Lebenspartner keine Hinterbliebenenrente gibt. Hiergegen hatte der 1954 geborene Kläger aus Hamburg, der seit 1991 im öffentlichen Dienst arbeitet und bei der VBL zusatzversichert ist, geklagt. Seit acht Jahren lebt er in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Mit seiner Klage auf Gleichstellung mit verheirateten Arbeitnehmern war er in allen Instanzen, zuletzt beim Bundesgerichtshof (BGH), erfolglos geblieben. Das BVerfG gab seiner Verfassungsbeschwerde jetzt statt und hob das anderslautende Urteil des BGH auf. Das Beschluss liegt auf der Linie der Rechtsprechung des EuGH und spiegelt eine sich verändernde Sichtweise auf den verfassungsrechtlich verankerten Schutz der Ehe wider. Dem Gesetzgeber sei es zwar grundsätzlich nicht verwehrt, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Die ehebegünstigenden Normen bei Unterhalt, Versorgung und im Steuerrecht könnten ihre Berechtigung in der gemeinsamen Gestaltung des Lebensweges der Ehepartner und in der auf Dauer übernommenen, auch rechtlich verbindlichen Verantwortung für den Partner finden ...

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