LG Berlin: Auf spambetroffene E-Mail-Adresse beschränkte Unterwerfungserklärung unzureichend

Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass die nach einer Abmahnung wegen unerbetener E-Mail-Werbung abgegebene Unterlassungserklärung sich nicht auf die im streitgegenständlichen Vorfall betroffene E-Mail-Adresse beschränken darf. Gegenstand des Verfahrens waren bürgerlich-rechtliche Abwehransprüche wegen unerbetener E-Mail Werbung einer GmbH, die im Auftrag eines großen Kölner Fernsehsenders deren Webauftritt betreute, auf dem unter anderem ein - offenbar nciht durch Double-Opt-In gesichertes - Newslettersystem betrieben wurde. Nach fruchtloser Abmahnung durch die Kanzlei Richter Berlin hatte das angerufene Amtsgericht Lichtenberg den Erlass einer einstweiligen Verfügung verweigert und dies in seiner Nichtabhilfebeschwerde darauf gestützt, dass die Wiederholungsgefahr für den Rechtsverstoß mit der im Laufe des Verfahrens nachgeschobenen strafbewehrten Unterlassungserklärung der Dienstleister-GmbH bereits ausgräumt sei, obwohl diese auf die konkret betroffene E-Mail-Adresse beschränkt war. Hiergegen richtete sich die Beschwerde zum Landgericht Berlin. Die 15. Kammer des Landgerichts Berlin folgte der Argumentation des Beeschwerdeführers, hob die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenberg auf und erließ die Unterlassungsverfügung wie beantragt gegen die GmbH und deren Geschäftsführer persönlich mit folgendem, nicht auf die konkrete E-Mail-Adresse beschränkten Tenor:
"Den Antragsgegnern wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter, untersagt, zum Zwecke der Werbung mit dem Antragsteller per E-Mail-Sendung Kontakt aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen, ohne dass dessen Einverständnis vorliegt, wenn dies geschieht wie in dem Fall der E-Mail-Sendung vom 31.08.2009 gegen 14 ...
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