EnVKV: Abmahnung wegen Verstoß d. Kennzeichnungspflicht Lampen und LED

Kürzlich mach eine Entscheidung des Landgericht (LG) Bielefeld im Internet die Runde. In dem Beschluss des LG Bielefeld – AZ: 16 O 112/09 – wurde dem mutmaßlichen Antragsgegner dieses Verfahrens ausweislich einer eigenen Mitteilung untersagt,

mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen (Glühlampen und Leuchtstofflampen mit integriertem Vorschaltgerät) und Haushaltsleuchtstofflampen (einschl. ein- und zweiseitig gesockelte Lampen und Lampen ohne integriertes Vorschaltgerät), … …. ohne Angabe der Energieeffizienzklasse, des Lichtstroms und der mittleren Nennlebensdauer der Lampe im Internetshop www.plentino.de anzubieten (Anlage 1 zur EnVKV, Zeile 6, Spalte 5 und Spalte 6 der Tabelle 1 i.V. m. Anhang III und IV der Richtlinie 98/11/EG der Kommission).

Diese Entscheidung sagt uns nichts Neues.

Haushaltslampen, die nicht einer der nachfolgenden Ausnahmen unterfallen, sind seit Jahren kennzeichnungspflichtig nach den Vorschriften der Energieeffizienzverordnung (EnVKV).

a) Lampen mit einem Lichtstrom von über 6500 Lumen (lm),

b) Lampen mit einer Leistungsaufnahme von unter 4 Watt (W),

c) Reflektorlampen,

d) Lampen, die in erster Linie für den Einsatz mit anderen Energiequellen, z.B. Batterien, vermarktet werden,

e) Lampen, die nicht in erster Linie für die Erzeugung sichtbaren Lichts (im Wellenlängenbereich zwischen 400 und 800 nm) vermarktet werden,

f) Lampen, die als Teil eines Gerätes vermarktet werden, dessen Hauptverwendungszweck nicht die Erzeugung von Licht ist. Wenn die Lampe jedoch getrennt zum Kauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten oder ausgestellt wird (z.B. als Ersatzteil), fällt sie unter diese Richtlinie

sind nicht nach den Vorschriften der EnVKV kennzeichnungspflichtig. Alle anderen Lampen sind nach der Richtlinie 98/11/EG der Kommission vom 27 ...

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