BPatG: Mangels Unterscheidungskraft "Ruheberg" als Marke nicht eintragungsfähig

18.10.09

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Das Wort "Ruheberg" ist als Marke für den Bereich der Bestattungen nicht eintragungsfähig, da ihm die die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, so das BPatG (Beschl. v. 09.07.2009 - Az.: 30 W (pat) 14/08).

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