Berlin inside: Vergaberechtsreform noch mal von vorne?

Nein, es ist kein Aprilscherz (was beim Blick auf das Wetter durchaus denkbar wäre): Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP wurde auch das Vergaberecht als Betätigungsfeld entdeckt – wenige Monate nach Abschluss der fast 5jährigen Reform des GWB. Erste Gerüchte sorgten bereits letzte Woche für Unruhe im politischen Berlin, nun haben es sogar die Nachrichtenagenturen ddp und Reuters ganz offiziell vernommen: Union und FDP haben sich auf einen deutlichen Bürokratieabbau geeinigt. Belastungen durch Bürokratieaufwand sollten netto um 25 Prozent heruntergefahren werden, so Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Als Beispiel nannte zu Guttenberg und FDP-Vize Rainer Brüderle das Vergaberecht. Also doch das “einheitliche Vergabegesetzbuch”?

Der Vorstoß kommt, was durchaus überrascht, von Seite der FDP. Die ersten Entwürfe des (damals noch) Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit unter der Rot-Grünen Regierung sahen bereits im Frühjahr 2005 eine radikale Vereinfachung des Vergaberechts vor, insbesondere durch zumindest teilweise Abschaffung des Kaskadenprinzips aus GWB, VgV und Verdingungsordnungen (VOL, VOB, VOF). Diese Entwürfe waren jedoch umstritten, auch zwischen den Bundesressorts. Schröders vorgezogene Neuwahl im September 2005 besiegelte den Rest mit der Folge der bekannten “Modernisierung im bestehenden System”, d.h. unter Beibehaltung des Kaskadenprinzips – nach Ansicht Mancher ein Widerspruch in sich.

Statt radikaler Reform wurden die zwingenden Vorgaben der neuen EU-Vergaberichtlinien durch Änderungen der Verdingungsordnungen VOB/A, VOL/A und VOF sowie der VgV zum 1. November 2006 durch die “3. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 23.10.2006″ in nationales Recht umgesetzt. Die eigentliche Vereinfachung der sowohl von Bietern als auch öffentlichen Beschaffern oft als intransparent und bürokratisch empfundenen Rechtsmaterie sollte in der sog. “2 ...

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