LG Berlin: Bezeichnen Sie den Abmahner ruhig mal als Betrüger!

LG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az. 27 O 814/09 §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; § 135 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG

Das LG Berlin hat entschieden, dass einem Abmahner auch schon einmal betrügerisches Verhalten vorgeworfen werden kann. Rechtliche Beurteilungen (hier: „betrügen”) stellten grundsätzlich Meinungsäußerungen dar, die dem Schutz der Äußerungsfreiheit unterfielen (Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 4 Rz. 61). Etwas anderes gelte nur dann, wenn die Rechtsauffassung dem Adressaten die Vorstellung von konkreten Vo ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK