„Kiffer-Runden“-Beschluss

  • Wer als Mieter einer Wohnung immer wieder Treffen duldet, bei denen Betäubungsmittel (hier: Cannabis) konsumiert werden, gewährt anderen die Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln i.S.d. § 29 I Nr. 11 (Betäubungsmittelgesetz (BtMG)).

Das Oberlandergericht München hat mit seinem „Kiffer-Runden"-Beschluss vom 13. 05. 2005 die Möglichkeit, sich nach dem Betäubungsmittelgesetz strafbar zu machen, erheblich ausgedehnt (OLG München - 4 St RR 75/05).

Der Konsum von Betäubungsmittels ist normalerweise straflos. Dies entspricht dem Prinzip der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung. Der Erwerb oder Besitz von Betäubungsmitteln wird in § 29 BtMG allerdings mit Strafe bewährt. Besitz und Erwerb bleiben jedoch in logischer Konsequenz des straflosen Eigenverbrauchs in den Fällen ebenfalls sanktionslos, in denen der Konsum der Droge unmittelbar nach deren Besitzerlangung in engem räumlich-zeitlichem Zusammenhang erfolgt (vgl. OLG Hamburg, NStZ 2008, S. 288).

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München hatte sich der Angeklagte „nach § 29 I 1 Nr ...

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