Kompromissmöglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung

FDP, CDU und CSU verhandeln derzeit über die Forderung der Liberalen, die 2007 von schwarz-rot beschlossene globale und verdachtslose Aufzeichnung aller unserer elektronischen Kontakte und Handybewegungen (Vorratsdatenspeicherung) wieder einzustellen. Die FDP stellt allerdings nur 28% (93 von 332) der Koalitionsabgeordneten im Deutschen Bundestag. Für den Fall, dass sie damit die völlige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung nicht durchsetzen kann, ist es sinnvoll, sich über mögliche Kompromisslinien Gedanken zu machen.

Um die schädlichen Wirkungen der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung einzudämmen, ohne sie abschaffen zu können, bieten sich die folgenden Maßnahmen an:

Abschaffung des Identifizierungszwangs in der Telekommunikation (§ 111 TKG). Dadurch könnten etwa Prepaid-Karten wieder anonym erworben werden. Eine Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht in der anhängigen Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 1299/05) würde so vermieden. Abschaffung des Verhängens von Bußgeldern oder Zwangsmitteln gegen Unternehmen, die sich der Vorratsdatenspeicherung verweigern. Auf diese Weise würde Wettbewerbsgleichheit hergestellt, nachdem das Verwaltungsgericht Berlin zurzeit ohnehin alle Anbieter, die dies beantragen, von der Speicherpflicht befreit. Die FDP hatte bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in diese Richtung ging. Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung durch deutsche Anonymisierungsdienste (§ 113a Abs. 5 TKG), durch deutsche Reseller (§ 113a Abs. 1 S. 2 TKG) und der IP-Adressen von E-Mail-Nutzern (§ 113a Abs. 3 TKG). Es handelt sich dabei um deutsche Sonderwege, die den Rahmen der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sprengen, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Nutzung der anlasslos gespeicherten Telekommunikationsdaten ausschließlich zur Verfolgung schwerer Straftaten, die eine Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren erwarten lassen (§ 113b TKG) ...Zum vollständigen Artikel

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