Generalrevision des Datenschutzrechts gefordert

Ergebnisse der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. / 9. Oktober 2009 in Berlin (hier die Pressemeldung) Neustart im Datenschutz jetzt – kein „Weiter so“! Zum Abschluss der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Berlin hat der diesjährige Konferenzvorsitzende, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix, gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten Baden- Württembergs, Jörg Klingbeil, die Konferenzergebnisse vorgestellt. Baden-Württemberg wird die Konferenz im nächsten Jahr ausrichten. Der neugewählte Deutsche Bundestag, aber auch die Landesparlamente sind aufgefordert, eine Generalrevision des veralteten und unübersichtlichen Datenschutzrechts vorzunehmen und an die Herausforderungen der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die kleinen „Not-Operationen“ des letzten Bundesgesetzgebers am Bundesdatenschutzgesetz (wie zum sog. Scoring, zum Adresshandel und zum Beschäftigtendatenschutz) sind nicht das Ende der Fahnenstange. Die Bürger müssen endlich die Selbstbestimmung über ihre Daten wiedergewinnen. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder werden hierzu zur nächsten Datenschutzkonferenz im Frühjahr 2010 konkrete Vorschläge unterbreiten. Mit dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen „Stockholmer Programm“ sollen in Europa für die nächsten fünf Jahre die politischen Ziele für einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ festgeschrieben werden. Die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und deren Privatsphäre zu schützen, wird zwar zur Priorität erhoben. Im Gegensatz zu diesem Programmsatz sind aber zugleich neue, zentrale EU-Datenbanken (wie für Ein- und Ausreisen in die oder aus der EU) geplant, die nicht nur den europäischen Bürger „gläsern“ machen ...Zum vollständigen Artikel


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