BGH: ePlus ./. Telekom wegen Rufumleitung "Switch & Profit"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Telekom mit Urteil vom 7. Oktober 2009 – AZ: I ZR 150/07 – das Tarifmodell "Switch & Profit" untersagt. Der Mitbewerber ePlus war gegen das Tarifmodell vorgegangen und behielt über drei Instanzen Recht.

Die Telekom hatte für ein Angebot geworben, wonach ihre Festnetzkunden, die zugleich über einen Mobiltelefonanschluss eines beliebigen Anbieters verfügen, die Rufumleitungs-Option “Switch & Profit” wahrnehmen konnten.

“Dabei werden Anrufe, die von einem Telefonanschluss des Festnetzes der Telekom ausgehen und an den Mobilfunktelefonanschluss des Kunden gerichtet sind, auf dessen Festnetzanschluss umgeleitet. Der angerufene Kunde erhält für diesen Fall eine Gutschrift. Dem Anrufer berechnet die Beklagte das tarifliche Entgelt für Anrufe aus ihrem Festnetz in das Mobilfunknetz. Ein Zusammenschlussentgelt, das die Beklagte bei Gesprächen aus dem Festnetz in das Mobilfunknetz an dessen Betreiber zahlen muss, fällt nicht an”,

heißt es in der Pressemitteilung Nr. 208/2009 des BGH.

Die Telekom AG versuchte mit ihrem Tarifmodell das Zusammenschlussentgelt zu umgehen. Das Zusammenschlussentgelt wäre von der Telekom an ePlus zu zahlen gewesen. Darin sahen die Karlsruher Richter am BGH eine unlautere Verletzung des Wettbewerbsrechts ...

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