BGH: Keine Streitwerterhöhung trotz "Aufrechnung"

Setzt der Beklagte der Klageforderung aus § 607 BGB hilfsweise einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vorvertraglicher oder vertraglicher Aufklärungspflichten entgegen und macht er geltend, der Schaden liege in der Belastung mit der Darlehensrückzahlungspflicht, liegt nach der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 01.09.2009 - 5 StR 309709 - keine streitwerterhöhende Aufrechnung vor.Setzt der Beklagte der Klageforderung hilfsweise einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von vorvertraglic...

Zum vollständigen Artikel

Die folgenden Artikel könnten Sie ebenfalls interessieren:

About the post:
Veröffentlicht im Blog beck-blog.
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr dazu. OK