Kippt die neue Koalition die Vorratsdatenspeicherung und/oder das Zusgangserschwerungsgesetz?

Gibt es hierzu Prognosen aus der Beck-Community? Im Moment sieht es, vorbehaltlich des noch ausstehenden BVerfG-Urteils in dieser Sache ja eher nicht so aus.

Die gegenwärtige Lage: Laut Heise-Meldung hat Herr Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, in einem Interview Zugeständnisse an die FDP bei Sicherheitsgesetzen und dem Zugangserschwerungsgesetz aus ...

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