BGH: Verpflichtung zum “Weißen der Decken und Wände” während der Mietzeit ist unzulässig!

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.09.2009 (Az.: VIII ZR 344/08)

Eine Klausel im Mietvertrag über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn sie die Verpflichtung zum “Weißen” der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst. Mit der o.g. Entscheidung führt der BGH seine Rechtsprechung fort, nach der eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in “neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen”, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ist, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe beschränkt ist.

In dem zu entscheidenden Fall waren die Mieter gemäß einer Regelung des Formularmietvertrages zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Demnach sollten von den Schönheitsreparaturen u.a. das Weißen der Decken und Oberwände umfasst sein. Mit der Klage hat der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen beziehungsweise Beschädigung der Mietsache begehrt ...

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