Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Aktivitäten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute in zwei Revisionsverfahren mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Asylbewerber, die als Jugendliche nach Deutschland gekommen sind, in einem Asylfolgeverfahren wegen neuer exilpolitischer Aktivitäten als Flüchtlinge anerkannt werden können.

Die Kläger der beiden Verfahren sind 1984 geborene Zwillingsbrüder aus dem Iran. Sie reisten 1999, im Alter von 15 Jahren, zusammen mit ihren Eltern nach Deutschland ein und stellten einen Asylantrag, der erfolglos blieb. Ein anschließender Folgeantrag, den sie mit ihrer aktiven Mitgliedschaft in zwei exilpolitischen Organisationen begründeten, wurde 2002 ebenfalls bestandskräftig abgelehnt. Im Jahr 2003 stellten sie erneut einen Folgeantrag, nachdem sie inzwischen an einem regimekritischen Theaterstück mitgewirkt hatten, das über einen Fernsehsender in den Iran ausgestrahlt worden war. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Antrag ab, stellte aber zugunsten der Kläger das Bestehen eines ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots fest. Das Verwaltungsgericht und und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verpflichteten das Bundesamt dagegen zur Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG. Die Kläger seien als Flüchtlinge anzuerkennen, weil ihnen wegen ihrer Teilnahme an dem Theaterstück im Iran Verfolgung drohe. Die Flüchtlingsanerkennung scheitere, so der BayVGH, auch nicht an dem Regelausschlussgrund des § 28 Abs. 2 AsylVfG. Danach darf die Flüchtlingseigenschaft in einem Asylfolgeverfahren in der Regel nicht zuerkannt werden, wenn der Ausländer den Folgeantrag auf Umstände stützt, die er nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags selbst geschaffen hat ...

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