AG München: Einmaliger E-Mail-Kontakt kann nicht als Einverständnis für die Zusendung von E-Mail-Werbung gedeutet werden

AG München, Urteil vom 09.07.2009, Az. 161 C 6412/09 §§ 823 I, 1004 BGB; 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

Das AG München hat entschieden, dass ein vorheriger einmaliger E-Mail-Kontakt nicht ausreichend ist, um ein Einverständnis bezüglich des Erhalts von E-Mail-Werbung zu vermuten. Der Kläger hatte an die Beklagte über deren Webseite eine E-Mail geschickt. Dies löste nach dem Vortrag der Beklagte eine so genannte Autoresponder-Funktion aus, die an jeden, der auf diese Weise Kontakt aufgenommen hatte, Werbe-E-Mails verschickte. Die Beklagte war der Auffassung, dass sie selbst somit keine Ursache für den Versand der E-Mails gesetzt habe. Dem pflichtete das Gericht nicht bei. Eine ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung in den Erhalt der E-Mails habe nicht vorgelegen. Das Auslösen der Autoresponder-Funktion könne nicht als solche gedeutet werden. Damit sei die Werbung unverlangt und belästigend. Dies gelte schon bei einer einzigen empfangenen Werbe-E-Mail. Daher sei die Beklagte zur Unterlassung zu verurteilen. Der Streitwert für dieses Verfahren wurde auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Amtsgericht München

Urteil

Das Amtsgericht München erlässt durch … am 9.7.2009 folgendes Endurteil:

I. Der Beklagten ist es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von EUR 5,00 bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten verboten, unauf­gefordert E-Mails, die werbenden Inhalts sind, an die E-Mail-Adresse des Klägers … zu sen­den/senden zu lassen.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 316,18 außergerichtliche Abmahnkosten zuzüg­lich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 19.3.2009 hieraus zu zahlen.

III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 3.500,00 vorläufig vollstreckbar.

V. Der Streitwert wird auf EUR 2.500,00 festgesetzt ...

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