Entschädigung für Bombenentschärfung?

Können Gastwirte eine von der Stadt eine Entschädigung verlangen, wenn sie durch eine Bombenentschärfung Umsatzeinbußen erleiden? Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Koblenz jedenfalls nicht, denn dort blieb jetzt die Klage der Inhaber von vier Gastronomiebetrieben gegen die Stadt Koblenz auf Zahlung einer Entschädigung im Zusammenhang mit der Entschärfung einer Fliegerbombe wie auch schon in der ersten Instanz vor dem Landgericht Koblenz erfolglos.

Die Klägerinnen des jetzt vom OLG Koblenz entschiedenen Rechtsstreits betreiben jeweils eine Gaststätte bzw. ein Restaurant in der Innenstadt von Koblenz. Anfang November 2007 wurde bei Bauarbeiten auf dem Gelände des Zentralplatzes in Koblenz eine 500 kg schwere Fliegerbombe entdeckt. Die Bombe musste vor ihrem Abtransport am Fundort entschärft werden. Da eine Explosion nicht von vornherein sicher ausgeschlossen werden konnte, entschied die Stadt Koblenz, dass ein großer Teil der Koblenzer Innenstadt am Sonntag, 11. November 2007 ab 9:00 Uhr evakuiert werden sollte und veröffentlichte ein entsprechendes Informationsblatt. Die Sperrung der Innenstadt wurde nach erfolgreicher Entschärfung der Bombe am gleichen Tag um 15.20 Uhr aufgehoben. Die Gastronomiebetriebe der Klägerinnen befinden sich in der evakuierten Sicherheitszone.

Die Klägerinnen haben von der Stadt Koblenz einen Ausgleich für Umsatzverluste infolge der Sperrung der Koblenzer Innenstadt verlangt; diese haben sie auf Beträge zwischen 1.215,01 Euro und 3.068,53 Euro beziffert, insgesamt auf 9.732,32 Euro, zuzüglich Zinsen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerinnen haben die geltend gemachten Entschädigungsansprüche im Berufungsverfahren weiterverfolgt.

Nach Ansicht des Koblenzer Oberlandesgerichts sind in solch einem Fall jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Zahlungsanspruch nicht gegeben, denn das Handeln der Stadt Koblenz sei rechtmäßig gewesen ...

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