Gegenvorstellung im PKH-Verfahren

Eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist, ist mit dem Vorbringen, der Beschluss verstoße materiell gegen Grundrechte (ausgenommen Art. 103 Abs. 1 GG), weiterhin grundsätzlich statthaft.

Nach der Einführung der Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) ist der Anwendungsbereich der nicht ausdrücklich geregelten, in der Rechtsprechung entwickelten Gegenvorstellung weitgehend eingeschränkt, aber nicht völlig entfallen. Sie ist unstatthaft, soweit ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör gerügt wird; insoweit ist allein die Anhörungsrüge gegeben. Ausgeschlossen ist die Gegenvorstellung wegen ihrer Unbestimmtheit zudem, soweit das Gericht nach der maßgeblichen Verfahrensordnung an seine Entscheidung gebunden, d. h. nicht zu einer Änderung befugt ist. Nur soweit keine Bindungswirkung besteht, das Gericht also zur einer Eigenkorrektur seiner Entscheidung befugt ist, ist noch Raum für eine Gegenvorstellung ...

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