BGH: Zu den Voraussetzungen der Werbung mit “Geld-zurück-Garantie”

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 11. März 2009 – AZ: I ZR 194/06 – über die Voraussetzungen der Werbung mit einer sog. “Geld-zurück-Garantie” zu entscheiden. Streitgegenstand war das nachfolgend eingeblendete Produkt Actimel von Danone.

Ein Verbraucherschutzverband hatte die Werbung für dieses Produkt angegriffen, weil er der Auffassung war, die Werbung verstoße gegen das in § 4 Nr. 4 UWG normierte Transparenzgebot für Werbungen mit Preisnachlässen, Zugaben und Geschenken.

Der BGH stellte zunächst fest, dass die Werbung mit einer “Geld-zurück-Garantie” den Tatbestand des § 4 Nr. 4 UWG erfüllt. In einem zweiten Schritt kam der BGH zu dem Ergebnis, dass die Werbung mit der “Geld-zurück-Garantie” im Rahmen einer Fernsehwerbung nur einem eingeschränkten Transparenzgebot unterliegt. Dies bringe das Medium Fernsehen mit sich, weil dem Werbenden dort nur ein begrenzter zeitlicher Rahmen zur Verfügung steht. Insoweit reichte Danones Hinweis auf die im Internet abrufbaren Bedingungen im Fernsehspot aus ...

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