“Ich befürworte nach wie vor eine grundlegende Reform des Vergaberechts” – Interview mit Reinhard Schultz, MdB, zuständiger Berichterstatter und Mittelstandsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion

Am 24. April diesen Jahres trat nach langen Ringen mit den Stimmen der Großen Koalition das neue GWB in Kraft. Vergabeblog sprach mit Reinhard Schultz, MdB, zuständiger Berichterstatter und Mittelstandsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion zur Berücksichtigung des Mittelstands bei der öffentlichen Auftragsvergabe, “vergabefremden” Aspekten, interkommunaler Zusammenarbeit und der Frage, ob das “Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts” am Ende tatsächlich die von Auftraggebern wie Auftragnehmern geforderte Vereinfachung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge brachte.

Die Reform des Vergaberechts, die mit dem Inkrafttreten des neuen GWB am 24. April diesen Jahres ihren vorläufigen Höhepunkt fand, führte das ansonsten eher wenig beachtete Rechtsgebiet erstmals einer breiten Diskussion zu: Verstärkte Förderung des Mittelstands, Berücksichtigung vergabefremder Aspekte, etc. – das öffentliche Auftragswesen wurde damit zweifellos auch Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen. Ein legitimes Mittel?

Die Aufträge der öffentlichen Hand sind ein beachtlicher volkswirtschaftlicher Faktor. So beträgt die Summe der öffentlichen Aufträge EU-weit über 1 Billion Euro pro Jahr und in Deutschland rund 300 Milliarden Euro pro Jahr. Das Steuerungspotential dieses Ausgabeninstruments ist also sehr groß und daher kann ich das Interesse an dessen konkreter Ausgestaltung gut nachvollziehen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wurde schon immer zur Verfolgung sekundärer Gemeinwohlzwecke und als Mittel der Realförderung genutzt und das halte ich auch weiterhin für notwendig.

Nehmen wir einmal den neuen § 97 Abs. 3 GWB. Dieser sieht eine gegenüber der alten Fassung verstärkte Berücksichtigung mittelständischer Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe vor. Tat die denn Not?

Die bedeutende Rolle des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft ist unbestritten ...

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