Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung verfassungswidrig - Beweisverwertungsverbot ?

Hier das gesamte Urtei des Bundesverfassungsgerichts:

“BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

2 BvR 941/08

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über die Verfassungsbeschwerde des Herrn G …

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. März 2008 - 2 Ss (OWi) 128/07 I 99/07 -,

b) das Urteil des Amtsgerichts Güstrow vom 15. Januar 2007 - 971 OWi 343/06 -,

c) den Bußgeldbescheid des Landrates des Landkreises G. vom 4. Mai 2006 - 88914294 -,

d) die Eintragung von drei Punkten in das Verkehrszentralregister,

e) die bevorstehende Vollstreckung der Bußgeldentscheidung,

f) die Videoüberwachung an der BAB 19 Richtung R., bei km …

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Broß, Di Fabio und Landau

am 11. August 2009

einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Amtsgerichts Güstrow vom 15. Januar 2007 - 971 OWi 343/06 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. März 2008 - 2 Ss (OWi) 128/07 I 99/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Gerichtsentscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Güstrow zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

A.

I.

[1] Der Landrat des Landkreises Güstrow setzte nach Anhörung mit Bescheid vom 4. Mai 2006 gegen den Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§ 41 Abs. 2, § 49 StVO) ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro fest, wobei es sich um eine im Verkehrszentralregister einzutragende und mit drei Punkten bewertete Ordnungswidrigkeit handelte. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe mit seinem Pkw am 16. Januar 2006 die BAB … Richtung R ...

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