Vorratsdatenspeicherung: Hansenet zur Speicherung vorläufig verpflichtet (VG Köln)

Die dt. Rechtsprechung zur umstrittenen TK-Vorratsdatenspeicherung ist weiter nicht einheitlich: Das VG Köln hat laut Presse am 08.09. einen Antrag des Telekommunikationsunternehmens Hansenet gegen die Verpflichtung zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung abgelehnt (Az.: 21 K 1107/09). Beschwerde zum OVG Münster ist möglich.

Die BNetzA hatte Hansenet verpflichtet, die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zu schaffen und dazu innerhalb von sechs Wochen ein Umsetzungskonzept vorzulegen. Hansenet hatte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruch gegn die BNetzA-Verpflichtung beantragt.

Mit Beschluss vom 20.5.09 (AZ 21 L 234/09) hatte das VG Köln die Vollziehung der Verfügung der BNetzA zur Vorratsdatenspeicherung gegen Hansenet vorerst wegen Ermessensfehlern ausgesetzt ...

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