Rechtsprechungstendenzen zum fliegenden Gerichtsstand

Die – noch? – herrschende Meinung zur örtlichen Gerichtszuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen, die im Internet begangen werden, ist unbefriedigend. Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht in § 32 vor, dass für Klagen wegen unerlaubter Handlungen das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Diese Vorschrift dient der Prozessökonomie und beruht auf dem Gedanken der Sachnähe: Beweiserhebung und Sachaufklärung sind am Begehungs- beziehungsweise Tatort am leichtesten möglich. Trotzdem wird bei urheberrechtlichen Delikten im Internet allgemein davon ausgegangen, dass jeder Ort als Begehungsort in Betracht kommt, an dem das Internet genutzt werden kann. Also: Jeder Ort.

Dieses im Presserecht entwickelte Prinzip des fliegenden Gerichtsstands führt dazu, dass Geschädigte die freie Wahl haben, welches Gericht sie anrufen. Gefahr: Rechtsmissbrauch – etwa durch die Wahl eines Gerichts, das für den Beklagten regional denkbar ungünstig gelegen ist und so unnötig hohe Reisekosten verursacht. Rechtsmissbrauch wird jedoch nicht vorschnell angenommen, im Wettbewerbsrecht etwa führte das OLG Rostock noch am 20. Juli 2009 (Az. 2 W 41/09) in den Beschlussgründen aus:

Grundsätzlich ist es allerdings nicht als missbräuchlich anzusehen, wenn der Kläger das ihm bequemste oder genehmste Gericht auswählt, also beispielsweise sein Heimatgericht oder das Gericht mit der ihm am günstigsten erscheinenden Rechtsprechung. Es ist gerade in Rechtsstreitigkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes weder ungewöhnlich noch anrüchig, wenn angreifende Wettbewerber im Hinblick auf den häufig eröffneten «fliegenden Gerichtsstand» das gerichtliche Forum wählen, welches ihnen im Hinblick auf die dort vorherrschende Rechtsprechung zur Erreichung ihrer Prozessziele am meisten Erfolg versprechend erscheint ...

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