EuGH: Glücksspielmonopol vereinbar mit Europarecht

Die Richter des europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben diese Woche ein richtungsweisendes Urteil für das Glücksspielmonopol getroffen. Glücksspiele über das Internet können seitens des Staates verboten werden, obwohl diese Regelungen gegen den freien Dienstleistungsverkehr der EU verstoßen. Der Gerichtshof beruft sich bei der Begründung des Urteils auf "Besonderheiten", die mit dem Anbieten von Glücksspielen über das Internet verbunden sind. Eine Regelung betreffend des Verbots von Glücksspiel kann also gerechtfertigt sein, um die Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten vorzubeugen. Konkret ging es bei dem Fall um das Land Portugal, welches einem internationalen Wettanbieter ein Verbot seiner Aktivitäten auferlegt hatte. Portugal hatte als Begründung dieses Verbots beim EuGH "die gezielte Bekämpfung von Kriminalität" angegeben ...Zum vollständigen Artikel


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