Dublin II in Karlsruhe

Die EU hat in der sogenannten Dublin II-Verordnung, die im März 2003 das bis dahin geltende Dubliner Abkommen ersetzt hat, eine Regelung getroffen, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens jeweils zuständig ist.

Nach dem Asylzuständigkeitssystem der Dublin-II-Verordnung soll jeder Asylsuchende innerhalb der EU nur einen Asylantrag stellen können. Zuständig hierfür ist der EU-Staat, der die Einreise (etwa durch ein Schengen-Visum) veranlasst oder (bei einer illegalen Einreise) nicht verhindert hat. Stellt der Asylsuchende seinen Asylantrag dennoch in einem anderen EU-Mitgliedstaat, so regelt die Dublin-II-Verordnung, dass dort kein Asylverfahren durchgeführt und der Asylsuchende stattdessen in den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen EU-Staat abgeschoben wird.

Gegen eine solche Abschiebung im Dublin-II-Verfahren war jetzt ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich.

Der Antragsteller des jetzt vom Bundesverfassungsgericht beschiedenen Eilantrags ist irakischer Staatsangehöriger, der in Deutschland beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrags gestellt hatte. Dabei stellte das Bundesamt fest, dass der Antragsteller zuvor bereits in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte. Das Bundesamt entschied daraufhin, dass der Asylantrag unzulässig sei, und ordnete die Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland an, das in Anwendung der Dublin-II-Verordnung zur Rückübernahme des Antragstellers verpflichtet sei ...

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