Wikileaks und das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Seit einiger Zeit läuft mit großem Erfolg die Beta-Version von Wikileaks, einem internationalen Projekt zur unzensierbaren Verbreitung von “geleakten” Informationen. Während Organisationen wie Staaten oder Konzerne die Daten ihrer Kundschaft begehren, selbst jedoch Geheimniskrämerei pflegen, sehen es Bürgerrechtler genau umgekehrt: Datenschutz für die Kleinen, Transparenz für die Großen.

In einem hörenswerten Interview im Chaosradio auf FRITZ wurden zwei der Wikileaker auch auf die Frage zum Umgang mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht angesprochen. Konkret ging es um die Frage, ob man eine ggf. zutreffende Information über die AIDS-Erkrankung eines prominenten Unternehmers veröffentlicht hätte.

Expatriiertes Web2.0

Nach deutscher Rechtsprechung (gemeint ist im Zweifel die hamburgische) wäre das ein klarer Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrechtsrecht, wogegen der Betroffene einen Unterlassungsanspruch hat. Ein solcher ließe sich jedoch juristisch nicht durchsetzen, denn Wikileaks ist als globales Konstrukt in Netzarchitektur faktisch unangreifbar. Darüber könnte sich Richter Buske graue Haare wachsen lassen, denn seine Urteilssprüche wären fortan für die Katz.

Die Strategie ist mir nicht ganz so fremd, hatte ich in den letzten Jahren mit einigen Bloggern zu tun, die ihr deutsches Blog nach Besuchen im Landgericht Hamburg schließlich dicht machten, während sich tags drauf ein ähnliches, jedoch anonymes Blog im Ausland formierte - juristisch allenfalls über Uschi von der Leyens Internetsperren angreifbar (aber auch nicht wirklich). Für Google war es egal, wo das Blog gehostet gewesen war.

Große Macht, große Verantwortung

Aber wie werden die Wikileaker mit Persönlichkeitsrechten umgehen? Bisher sei angeblich noch kein plausibles Dokument abgelehnt worden ...

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