LG Bremen: “Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer” nicht wettbewerbswidrig

LG Bremen, Urteil vom 27.08.2009, Az. 12 O 59/09 §§ 3, 5 UWG

Das LG Bremen hat entschieden, dass die Erklärung eines Onlinehändlers in der Artikelbeschreibung “Rechnung mit ausgewiesener MwSt.” und “Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer” nicht ohne weiteres als Werbung mit einer Selbstverständlichkeit wettbewerbswidrig ist. Hintergrund: Bei Rechnungen bis zu einem Gesamtbetrag von 150,00 EUR sei ein Hinweis auf den Umsatzsteuerbetrag gem. § 33 Nr. 4 UStDV entbehrlich. Überdies könne es sich bei einem Onlinehändler auch um einen Kleinunternehmer handeln, der nach § 19 Abs. 1 UStG von der Erhebung der Umsatzsteuer befreit sei ...

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