AG Stuttgart: Außergerichtliche Anwaltskosten vor Kündigungsschutzverfahren erstattungsfähig

Das Amtsgericht Stuttgart hat nunmehr klargestellt, dass ein rechtsschutzversicherter Mandant keineswegs mit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch einen rechtsschutzversicherten Mandanten mit der außergerichtlichen Vertretung vor Erhebung einer Kündigungsschutzklage generell pflichtwidrig handelt. Die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) hatte diese Auffassung generell vertreten und versucht, diese generell als einhellige Auffassung der Rechtsprechung darzustellen. Die Kanzlei Richter Berlin hatte eine von ihrer Arbeitgeberin gekündigte Mandantin außergerichtlich mit hohem Aufwand und fallbedingt notwendigerweise in großer zeitlicher Enge unter Wochenendarbeit (verdeckte Ermittlungen zur Sittenwidrigkeit einer Kündigung mit dem Hintergrund einer geplanten Betriebsratswahl, Zurückweisung der Kündigung gem. § 174 BGB) vertreten und versucht, diesbezüglich für die Mandantin Deckungsschutz und Kostenerstattung bei der Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) zu erhalten. Diese hatte dann gegenüber der Kanzlei Richter Berlin sinngemäß geäußert, es bestehe für die außergerichtliche Tätigkeit generell "kein Versicherungsschutz". Die Kanzlei Richter Berlin riet der Mandantin, dieses abenteuerliche Regulierungsverhalten nicht hinzunehmen und sofort Klage auf Erteilung des Deckungsschutzes gegen die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) zu erheben. Nachdem die Klage beim Amtsgericht Stuttgart für die Mandantin eingereicht wurde, endete das Kündigungsschutzverfahren, ohne dass die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) daran dachte, die inzwischen auch angeforderten Kosten für das Kündigungsschutzverfahren in zutreffender Höhe auszugleichen. Auch nachdem dann das Kündigungsschutzverfahren um Verzugslohnansprüche in Höhe von EUR 5.000 erweitert, schließlich beendet und die Klage gegen die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G ...Zum vollständigen Artikel

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