159 km/h auf Bundesstraße - Einlassung eines "Nofalls" zog nicht!

Das OLG Hamm hat mit Bschluss vom 4.3.2009 - 4 Ss OWi 123/09 auf Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ein Urteil eines Amtsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, in der eine Gynäkologin mit sage und schreibe 159 km/h auf einer Bundesstraße unterwegs war. Ihre Ausrede Einlassung: Sie habe eine Nachricht erhalten, "ihrem pflegebedürftigen Vater sei etwas passiert". Zudem sah das AG fahrverbotsrelevante Härten und sah dementsprechend vom (Regel-)Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 StVG ab. Das OLG in seiner Entscheidung dazu:

"...Zwar ist es dem Tatrichter nicht schlechthin verwehrt, einer Behauptung zu glauben. Entlastende Angaben des Betroffenen, der sich auf das Vorliegen einer persönlichen Ausnahmesituation beruft und regelmäßig ein großes Interesse daran haben wird, der Verhängung eines Fahrverbotes zu entgehen, dürfen jedoch nicht ohne weitere Prüfung hingenommen werden; ggf. muss darüber Beweis erhoben werden (ständige Rechtsprechung des Senats). Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Es lässt hinreichend konkrete und für das Rechtsbeschwerdegericht überprüfbare Feststellungen zu Umständen, welche ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes rechtfertigen könnten, vermissen und beschränkt sich auf die Wiedergabe der unkritisch hingenommenen Einlassung der Betroffenen dazu. Das gilt sowohl für die Einlassung der Betroffenen, Grund für die Geschwindigkeitsüberschreitung sei die Nachricht gewesen, "ihrem pflegebedürftigen Vater sei etwas passiert". Die Richtigkeit dieser ungeprüft entgegen genommenen vagen Angabe unterstellt, hätte es für die Betroffene nahe gelegen, den Pflegedienst, soweit vorhanden, oder einen Notarzt zu benachrichtigen ...

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