LG Bremen: Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer nicht immer selbstverständlich

Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 27.08.2009 (Az.: 12 O 59/09) entschieden, dass ein Hinweis auf die Versendung einer Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit einem Angebot bei eBay zumindest dann keine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt, wenn der Warenwert einen Betrag von 150,00 € nicht übersteigt.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Online-Händler für Elektronikzubehör das Angebot eines Mitbewerbers bei eBay beanstandet, dem ein Warenwert von weniger als 150,00 € zugrunde lag und das folgende Angaben enthielt:

„Lieferumfang: - … - Rechnung mit ausgewiesener MwSt. Zahlungsmöglichkeiten: - … - Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer“

Der Online-Händler sah hierin eine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten und beantragte nach fruchtloser Abmahnung den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Mitbewerber. Diesem Antrag folgte das LG Bremen zunächst und untersagte dem Antragsgegner mit Beschluss vom 16.02.2009, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform eBay Elektronikzubehör anzubieten, a) und wie folgt mit Selbstverständlichkeiten zu werben: „Rechnung mit ausgewiesener MwSt.“ und/oder b) wie folgt mit Selbstverständlichkeiten zu werben: „Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer“ Hiergegen legte der Antragsgegner Widerspruch ein und begründete dies u. a ...

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