Wahlschein oder Briefwahl I und Briefwahl II

Heute habe ich im Briefkasten meinen Wahlschein zur Wahl des 17. Bundestages erhalten.

Was mich doch etwas gewundert hat ist, dass man für die Briefwahl keinen Grund mehr angeben muss, warum man nicht persönlich im Wahlraum erscheinen kann (dies war bei der Europawahl schon so). Ich hatte vor einiger Zeit mal gelesen/gehört, dass es wegen des hohen Anteils an Briefwählern Probleme mit der Verfassungsmäßigkeit gäbe.

Es sieht so aus, als bestände ein Problem mit dem Wahlgeheimnis Art. 38 Abs. 1 GG. Bei einer Vielzahl von Briefwahlunterlagen, die durch Vertreter abgeholt werden könnte das Wahlgeheimnis verletzt sein (BVerfGE 59, 119 (121f.)). Im konkrete Fall bestanden jedoch keine Anzeichen für eine Verletzung (BVerfGE 59, 119 (123f.)). Schon in BVerfGE 21, 200 hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Briefwahl grundsätzlich so ausgestaltet sei, dass das Wahlgeheimnis gewahrt werden könne (BVerfGE 21, 200 (205f.)).

Das Begründungserfordernis wurde u.a ...

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