Domainrecht: Verstoß bereits durch Registrierung

Achtung! Ein Verstoß von Marken- oder Namensrechten kann bereits durch die Registrierung einer Domain vorliegen. Nach einer Entscheidung des OLG Hamburg, Urteil vom 10.06.2008, Az.: 3 W 67/08 stellt schon die Registrierung und nicht erst die Nutzung einer Domain einen Verstoß dar, da bereits hierdurch eine Erstbegehungsgefahr gegeben ist. Im besagten Fall ging es um die Domain „pelikan-und-partner“ und „pelikanundpartner“. Hiergegen wendete sich das Schreibwarenunternehmen „Pelikan“. Das OLG Hamburg vertritt die Auffassung, dass dem Unternehmen Pelikan aufgrund seiner „überragenden Bekanntheit“ und dem damit einhergehenden schutzwürdigen Interesse ausnahmsweise dem Prinzip der Registrierungspriorität vorginge ...Zum vollständigen Artikel

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