Aktuelles Urteil: Kostenübernahme für Erdschlußstromkompensation rechtswidrig

Das Landgericht Regensburg hat in seinem Urteil vom 07.07.2009, Az. 2 S 86/09, einen Vertrag für rechtswidrig erachtet, mit dem sich der Betreiber einer Biogasanlage verpflichtet hat, einen pauschalen Beitrag für die Erdschlußstromkompensation an den Netzbetreiber zu bezahlen. Der Netzbetreiber wurde zur Rückzahlung des Betrages verurteilt.

Beim Anschluß der Anlage wurde dem Anlagenbetreiber vom Netzbetreiber ein Vertrag vorgegeben, der die Zahlung von pauschalen Beträgen für einen Baukostenzuschuß und für die Erdschlußstromkompensation vorsah. Den Betrag für den Baukostenzuschuß zahlte der Netzbetreiber freiwillig zurück, nachdem der BGH in seinem Urteil vom 27.06.2007 die Rechtswidrigkeit dieser Praxis festgestellt hatte ...

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