Neuregelung der Vorstandsvergütung bei Aktiengesellschaften

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise und dem hieraus resultierenden Druck der Öffentlichkeit hat der Gesetzgeber die bisherigen gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Vorstandsvergütung bei Aktiengesellschaften modifiziert. Nachstehend sollen die Veränderungen kurz skizziert und bewertet werden.

Die Grundsätze der Vorstandsvergütung in § 87 AktG wurden dahingehend geändert, dass der Begriff der Angemessenheit zu präzisieren versucht wurde. Der Gesetzestext spricht nunmehr von einer „üblichen Vergütung“, die „nicht ohne besondere Gründe“ überschritten werden darf. Der Wunsch mancher politischer Parteien, hierfür präzise Vorgaben festzulegen, blieb allerdings erfolglos. Insbesondere auf eine Festlegung, um das Wievielfache die Vergütung des Vorstands den Lohn eines Facharbeiters übersteigen dürfe, wurde aus praktischen Gründen verzichtet.

Die „Üblichkeit“ soll durch Betrachtung der sonstigen Gehaltsbezüge in dem jeweiligen Unternehmen sowie die Vorstandsvergütung bei anderen vergleichbaren Unternehmen bemessen werden. Angesichts der Vielschichtigkeit dieser Vergleichsgrößen kann wohl fast jede Vergütung als „üblich“ betrachtet werden, zumal das Unternehmen darüber hinaus nochmals „besondere Gründe“ (langjährige Erfahrung des Vorstands, schwierige Unternehmenslage etc.) anführen kann, die wiederum eine höhere Vergütung rechtfertigen.

Eine weitere Änderung des § 87 AktG erfolgte durch den Zusatz in § 87 Abs. 1 S. 2 AktG, wonach die Vergütungsstruktur auf eine „nachhaltige Unternehmensentwicklung“ auszurichten ist, wobei diese Regelung – warum auch immer – ausschließlich für börsennotierte Gesellschaften gilt ...

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