Steuerrecht: BFH: Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen der Organgesellschaft bei Wechsel des Organträgers

Bildet ein Mutterunternehmen als Organträgerin mit einem Tochterunternehmen als Organgesellschaft eine umsatzsteuerliche Organschaft und veräußert das Mutterunternehmen seine Beteiligung an dem Tochterunternehmen, so stellt sich regelmäßig die Frage nach der Berechtigung für den Vorsteuerabzug aus Lieferungen und Leistungen, die vor dem Verkauf der Beteiligung an das Tochterunternehmen durch Dritte erbracht, aber erst nach dem Verkauf in Rechnung gestellt worden sind. Die Frage stellt sich - wie im entschiedenen Fall - insbesondere auch dann, wenn die Organgesellschaft nach dem Beteiligungsverkauf unmittelbar wiederum Organgesellschaft einer anderen Organträgerin wird.

Mit seiner Entscheidung vom 13.05.2009 (Az. XI R 84/07) hat sich der BFH erstmals zur Frage der Zurechnung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug nach dem Ende der bisherigen Organschaft durch Organträgerwechsel geäußert.

I. Das Problem

Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vor, wenn eine juristische Person (Organgesellschaft), die nach außen selbständig auftritt, nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen (Organträger) eingegliedert ist. Folge der umsatzsteuerlichen Organschaft ist, dass die Organgesellschaft zwar zivilrechtlich selbst aus den, von ihr abgeschlossenen Verträgen berechtigt und verpflichtet ist, umsatzsteuerrechtlich allerdings selbst nicht Unternehmerin ist. Sämtliche Umsätze der Organgesellschaft werden vollständig dem Organträger zugerechnet, der umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner ist. Korrespondierend dazu steht dem Organträger der alleinige Vorsteuerabzug aus den gegenüber der Organgesellschaft bewirkten Lieferungen und Leistungen zu ...

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