6B_271/2009: Kostenauflage bei Verjährung

Das Bundesgericht verwarf mit Urteil vom 6. August 2009 (6B_271/2009) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Obergerichts ZG, in der das Kostendispositiv der ersten Instanz bestätigt wurde. Das Strafgericht ZG hatte das Verfahren gegen den Beschwerdeführer X wegen mehrfacher Veruntreuung (Art. 140 aStGB), mehrfacher ungetreuer Geschäftsführung (Art. 159 aStGB) und mehrfacher Unterlassung der Buchführung (Art. 166 aStGB) eingestellt, da zwischenzeitlich Verjährung eingetreten war. Allerdings legte ihm die erste Instanz die Hälfte der Untersuchungs- und Gerichtskosten sowie die Kosten der eigenen amtlichen Verteidigung auf; ausserdem beschloss das Gericht, X habe dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung zu erstatten, wenn er zu Vermögen gelange. Das Strafgericht ZG begründete die Kostenauflage mit einem dem Beschuldigten vorzuwerfenden zivilrechtlichen Verschulden, insbesondere einer mangelhaften Buchführung und einem Verstoss gegen die Pflicht zur Aufbewahrung der Geschäftsbücher betreffend die A-AG. Diese Pflichtverletzungen hätten die Durchführung des Strafverfahrens massiv erschwert. Das Bundesgericht sah in dieser Kostenentscheidung keine Verletzung von Bundesrecht:
2.2 […] Für die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer die Einleitung des gegen ihn geführten Strafverfahrens durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten verursacht oder die Durchführung des Verfahrens erschwert hat, ist ein allfälliger Verjährungseintritt der untersuchten Tatbestände im Herbst 2008 ohne rechtliche Relevanz. […]
Insbesondere konnte das Bundesgericht in der Kostenauflage keinen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung erblicken:
3.3 Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gilt jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig ...
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