“Viel heiße Luft” - Interview mit Kerstin Andreae, MdB, Wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, zum neuen Vergaberecht

Am 24. April diesen Jahres trat nach langem Ringen mit den Stimmen der großen Koalition das neue GWB in Kraft. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stimmte dagegen. Vergabeblog sprach mit Kerstin Andreae, MdB, Wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, über die Reform, die Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens für den Mittelstand, “vergabefremde” Aspekte und das Konjunkturpaket.

Frau Andreae, die Reform des Vergaberechts, die mit dem Inkrafttreten des neuen GWB am 24. April diesen Jahres ihren vorläufigen Höhepunkt fand, führte das ansonsten eher wenig beachtete Rechtsgebiet erstmals einer breiten Diskussion zu: Verstärkte Förderung des Mittelstands, Berücksichtigung vergabefremder Aspekte, etc. – das öffentliche Auftragswesen wurde damit zweifellos auch Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen. Ein legitimes Mittel?

Der Staat hat in seinem eigenen Ausgabeverhalten eine besondere Vorbildfunktion. Darum ist es nur richtig, wenn sozial- und umweltpolitische Anforderungen, die von der Politik immer wieder an die Unternehmen herangetragen werden, auch im Vergaberecht berücksichtigt sind. Damit sind sie nicht „vergabefremd“, wie oft unterstellt wird, sondern wichtige Qualitätskriterien. Auch die besondere Förderung des Mittelstandes spielt in der Wirtschaftspolitik leider oft eine untergeordnete Rolle. Dabei schafft dieser zwei Drittel der Arbeitsplätze in Deutschland. Der Staat muss darum auch in der Vergabepraxis der besonderen Bedeutung des Mittelstandes für die Wirtschaft gerecht werden.

Nehmen wir einmal den neuen § 97 Abs. 3 GWB. Dieser sieht eine gegenüber der alten Fassung verstärkte Berücksichtigung mittelständischer Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe vor. Tat die denn Not?

Viele Regelungen im Vergaberecht sind so kompliziert, dass sie Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilungen kaum bewältigen können ...

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