OLG Rostock: Zuständiges Gericht bei Internetverstößen

24.08.09

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Das OLG Rostock hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 20.07.2009 - Az.: 2 W 41/09) noch einmal klargestellt, dass der fliegende Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen im Internet uneingeschränkt Anwendung findet.

Die erste Instanz hatte die Klage als örtlich unzuständig abgewiesen, da an einem anderen Ort als dem Sitz des Klägers oder des Beklagten das Gericht angerufen wurde.

Die OLG-Richter hoben nun diese Entscheidung auf. Bei Internet-Verletzungen sei grundsätzlich jedes Gericht zuständig, an dem die Informationen bestimmungsgemäß verbreitet würden. Somit sei auch das erstinstanzliche Gericht zuständig gewiesen.

Seit längerem wird über die Reform des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes diskutiert. Vgl. dazu den Heise-Artikel von RA Dr. Kaufmann "Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten auf dem Prüfstand".

Herkömmlicherweise kann der Geschädigte bei Internet-Verletzungen aufgrund der Regelung des § 32 ZPO sich das Gericht aussuchen, vor dem er klagt ...

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