Streitgespräch zwischen Dr. Schäuble und Verfassungsrichter über Sicherheitspolitik

Anfang 2009 hat ein Ausschuss der Internationalen Juristenkommission einen Bericht über die Wirkungen von Anti-Terror-Maßnahmen vorgelegt. Der Bericht ist das Ergebnis einer ausführlichen Untersuchung von acht angesehenen Richter/innen, Rechtsanwält/innen und Professor/innen aus allen Regionen der Welt. Für den Bericht haben die Experten Gespräche mit Menschen aus über 40 Staaten geführt, darunter auch Regierungsvertreter/innen. Wichtige Ergebnisse des Berichts stelle ich im folgenden in Form eines fiktiven Streitgesprächs zwischen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Vorsitzenden der Rechtsexperten, dem ehemaligen südafrikatischen Verfassungsrichter Arthur Chaskalson, dar. Das fiktive Gespräch lehnt sich eng an den Bericht des Ausschusses und (verlinkte) Aussagen des Bundesinnenministers an.

Dr. Schäuble: Der UN-Sicherheitsrat hat gemäß der UN-Charta nach den Angriffen vom 11. September auf die Vereinigten Staaten beschlossen, dass das ein Angriff war, aufgrund dessen die USA gemäß der UN-Charta das Recht zur Selbstverteidigung haben. Das hätte man früher als Kriegszustand bezeichnet, deshalb nennen die Amerikaner das auch den „war on terror“.

Chaskalson: Um Terrorismus zu begegnen, haben die Vereinigten Staaten von Amerika Maßnahmen ergriffen, die mit anerkannten Grundsätzen des internationalen humanitären Rechts und den Menschenrechten unvereinbar sind. Die USA haben terroristische Anschläge fälschlich zu Kriegshandlungen erklärt und einen „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen. Sie haben sich selbst auf Kriegsrecht berufen, während sie der anderen Seite die Rechte einer Kriegspartei verweigert haben. Dem Paradigma des „Krieges gegen den Terror“ fehlt eine glaubhafte rechtliche Grundlage. Andere Staaten haben an entsprechenden Maßnahmen der USA mitgewirkt.

Viele der neuen Anti-Terror-Maßnahmen sind illegal, weil sie den Anforderungen an legitime Beschränkungen und Abweichungen von Grundrechten nicht genügen ...

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