Finanzamt nimmt Mini-Jobbs unter die Lupe

Die Finanzbehörden interessieren sich brennend für die Frage: Sind Minijobber tatsächlich 400-Euro-Kräfte – oder könnte man daraus nicht “mehr” machen. Denn dieses “mehr” bedeutet für den Fiskus, dass er den Unternehmer zu durchaus ordentlichen Nachzahlungen zwingen kann. Hierfür wenden die Finanzämter jetzt dieselben Kriterien an wie die Sozialversicherungsträger – und das sogar mit höchstrichterlicher Genehmigung!

Kriterium ist das geschuldte, nicht das tatsächlich gezahlte Entgelt: Ausschlaggebend für das Arbeitsentgelt ist nicht das tatsächlich gezahlte, sondern das geschuldete Entgelt, (z. B. auf Grund eines Tarifvertrags). Überschreitet dieses die monatliche 400 € – Grenze, sind die Mitarbeiter sowohl sozialversicherungsrechtlich als auch steuerrechtlich keine Mini-Jobber (Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.5.2008, AZ: VI R 57/05).

Was war passiert:

Eine Arbeitgeberin beschäftigte im Zeitraum 1999 bis 2001 mehrere Minijobber und zahlte ihnen ein monatliches Entgelt in Höhe von 630 DM (dies entsprach der damaligen Geringfügigkeitsgrenze von heute 400 €).

Das Unternehmen rechnete die Mitarbeiter als geringfügig entlohnte Beschäftigte ab. Auf die Arbeitsverhältnisse kam jedoch der einschlägige Manteltarifvertrag zur Anwendung. Der Manteltarifvertrag sah für alle Arbeitnehmer die Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes in Höhe eines halben Monatsentgelts vor. Trotzdem die Arbeitgeberin dieses Urlaubsgeld nicht auszahlte, stellten ihre Minijobber keine Ansprüche an sie. Damit hat sich die Sache aber nicht erledigt.

Das Problem ist juristisch das sog. „Entstehungsprinzip“ Dass auch das Urlaubsgeld bei der Berechnung des monatlichen Entgelts der geringfügig entlohnten Beschäftigten gewertet werden müsse, befand das Finanzamt hingegen für notwendig. Im Lohnsteuerrecht käme es, wie im Sozialversicherungsrecht auch, auf das geschuldete Entgelt an (Entstehungsprinzip) ...

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