Steuerrecht: Richtlinie 2008/9/EG: Neues elektronisches Vorsteuervergütungsverfahren ab 01.01.2010

Vorsteuervergütungsanträge im Sinne des § 18 Abs. 9 UStG, die nach dem 31.12.2009 gestellt werden, müssen zukünftig im Wege eines elektronisches Antragsverfahren über ein vom jeweiligen Ansässigkeitsstaat einzurichtende Internetportal an das Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) gerichtet werden. Das bisherige Papierverfahren wird für alle im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer abgeschafft.

Ein Zwischenantrag für im Kalenderjahr 2009 gezahlte Vorsteuerbeträge kann nach dem alten Verfahren nur noch bis zum 31.12.2009 stellen. Maßgeblich ist der Eingang des Antrags beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).

Zukünftig existieren verschiedene Vorsteuervergütungsverfahren für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer und für im Drittland ansässige Unternehmer.

I. Das neue Vorsteuervergütungsverfahren für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

An dieser Stelle soll ausschließlich ein Hinweis zu den ab dem 01.01.2010 geltenden Neuregelungen erfolgen, da im Übrigen die alte Rechtslage fort gilt.

1. Vorsteuervergütungsberechtigte Unternehmer

Vorsteuervergütungsberechtigte Unternehmer sind gemäß § 18 Abs. 9 UStG i. V. m. § 59 UStDV n. F. Unternehmer, die im Inland (hierzu zählen die Insel Helgoland und die Gebiete im Sinne des § 1 Abs. 3 UStG) weder einen Wohnsitz, einen Sitz, eine Geschäftsleistung noch eine Betriebsstätte (Zweigniederlassung) haben und

keine Umsätze im Inland ausgeführt haben, nur Umsätze ausgeführt haben, für die der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist (Reverse-Charge-System) oder nur innergemeinschaftliche Erwerbe und daran anschließende Umsätze als zweiter Lieferer im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts geführt hat.

Die Neuregelung hat insbesondere Auswirkungen für Zweigniederlassungen. Nach der noch bis zum 31.12 ...

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