Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben, weil der fremdsprachige Gebrauch einer NS-Parole nicht unter § 86a StGB fällt

Sachverhalt

Der Angeklagte hatte 100 T-Shirts im Besitz, die zur Weitergabe an verschiedene Personen bestimmt und wie folgt bedruckt waren: Auf der Vorderseite befand sich der Schriftzug "Blood & Honour/C18", ferner die Abbildung einer Hand, die eine Pistole hält, sowie der englischen Satz "support your local section". Auf der Rückseite der T-Shirts stand "Blood & Honour is our voice Combat 18 is our choice". "Blood & Honour" ist eine international aktive, rechtsextremistische Vereinigung, deren deutsche Unterorganisation bestandskräftig verboten ist. Dies war dem Angeklagten bekannt. Er wusste auch, dass "Blood & Honour" die wörtliche Übersetzung des Leitspruchs " Blut und Ehre " der Hitlerjugend ist.

Erstinstanzliche Verurteilung durch das LG Gera

Das LG Gera - 103 Js 41310/05 1 KLs (1)/20 - verurteilte den Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) zu einer Geldstrafe von 4200 Euro.

Entscheidung des BGH

Der auch für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09 - die Entscheidung aufgehoben (bislang liegt nur die Pressemitteilung vor) und die Sache zurückverwiesen: Der fremdsprachige Gebrauch einer NS-Parole unterfalle nicht dem Straftatbestand des § 86 a StGB. Die Vorschrift stellt nicht jedes Bekenntnis zu einer NS-Organisation - was hier fraglos vorliege - unter Strafe, sondern nur die Verwendung von Kennzeichen dieser Organisationen, etwa ihrer Parolen, Abzeichen, Fahnen etc.. Gleichermaßen strafbar ist auch der Gebrauch von Symbolen, die den Originalen zum Verwechseln ähnlich sind. Eine Verwechslungsgefahr liege jedoch nur dann vor, wenn die Nachahmung und das Original in wesentlichen Vergleichspunkten übereinstimmen, was bei leichten Abwandlungen des Originalsinnbilds regelmäßig der Fall ist ...

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