CDU auf Mindestlohn-Kurs?

Weniger als sechs Wochen vor der Bundestagswahl will das Bundeskabinett unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel am 19.8.2009 eine neue "Mindestlohn-Kommission" berufen. Das berichtet das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe. Aufgabe des Gremiums unter Leitung von Klaus von Dohnanyi (SPD) soll es dem Bericht zufolge künftig sein, Niedriglohnbranchen laufend zu beobachten und der Bundesregierung gegebenenfalls die Einführung weiterer staatlicher Lohnuntergrenzen zu empfehlen.

Ihre Rechtsgrundlage findet die Kommission im novellierten Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz - MiArbG) ...

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