BPatG: Nachgeahmte Bundesflagge nicht als Marke eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 15. Juni 2009 – AZ: 27 W (pat) 115/09 – entschieden, dass die nachfolgend eingeblendete Flagge wegen absoluter Eintragungshindernisse nach §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 4 Satz 1 MarkenG nicht als Marke eingetragen werden kann.

Die Flagge ist nach Ansicht der Richter beim BPatG die Nachahmung eines staatlichen Hoheitszeichen im heraldischen Sinne.

“Der Begriff der Nachahmung i. S. d. § 8 Abs. 4 S. 1 MarkenG knüpft vielmehr an den in Art. 6ter Abs. 1 PVÜ enthaltenen Begriff der „Nachahmung im heraldischen Sinne“ an (vgl. amtl. Begr., a. a. O.). Hierunter fallen ohne Weiteres solche Nachahmungen, die gerade die charakteristischen heraldischen Merkmale aufweisen (vgl. EuG GRUR 2004, 773 [Rz ...

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