Ordnungsgemäße Besetzung eines Anwaltsgerichtshofs

Ein ordnungsgemäß berufenes richterliches Mitglied des Anwaltsgerichtshofs verliert nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs sein richterliches Nebenamt nicht schon durch den Wechsel in ein anderes richterliches Hauptamt bei seinem Dienstherrn.

Der Anwaltsgerichtshof ist nach § 101 Abs. 1 BRAO mit dem Präsidenten, weiteren Vorsitzenden und Rechtsanwälten und Berufsrichtern besetzt. Diese Besetzung wäre nicht eingehalten, wenn das berufsrichterliche Mitglied den für die Mitwirkung im Anwaltsgerichtshof erforderlichen Status als Berufsrichter verloren hätte. Das ist für ein anwaltliches Mitglied des Anwaltsgerichts entschieden, das infolge Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft seinen Status als Rechtsanwalt verloren hat. In der Sache genauso liegt es bei dem Beamtenbeisitzer einer Disziplinarkammer nach Eintritt in den Ruhestand. Ein solcher Fall liegt hier indessen nicht vor. Das berufsrichterliche Mitglied des Anwaltsgerichtshofs ist Berufsrichter geblieben; geändert hat sich nur sein Amt, nicht sein Status.

Dieses Ergebnis wird durch den inzwischen ausgelaufenen § 3 Abs. 3 RPflAnpG bestätigt. Diese durch Gesetz vom 7. Dezember 1995 mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft gesetzte Norm erlaubte es, in den neuen Ländern bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 für vier Jahre auch Berufsrichter aus anderen Gerichten zu berufsrichterlichen Mitgliedern der Anwaltsgerichtshöfe zu bestellen. Diese Norm ging davon aus, dass die so bestellten Mitglieder der Anwaltsgerichtshöfe über den 31. Dezember 1996 hinaus bis zum Ablauf des Bestellungszeitraums Mitglieder der Anwaltsgerichtshöfe blieben. Danach mussten die Bestellungsvoraussetzungen nur bei der Bestellung, nicht aber während des gesamten Bestellungszeitraums gegeben sein.

Bei den anwaltlichen Beisitzern ist das nach §§ 95 Abs. 1a, 103 Abs. 3 BRAO allerdings anders ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK