OLG Frankfurt: Wenn der Verkauf gebrauchter Computer ohne Software problematisch wird

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.06.2009, Az. 11 U 71/08 §§ 69 c, d Abs. 2, 97 Abs. 1 UrhG

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Verkauf eines gebrauchten Computers, dessen Festplatte die vormals aufgespielte OEM-Software nicht mehr enthält und dem auch kein Datenträger mit dieser Software beigefügt ist, auf dessen Gehäuse aber noch das Echtheitszertifikat der Antragstellerin (Certificate of Authenticity, nachfolgend CoA) klebt, keine Urheberrechtsverletzung darstelle und auch nicht darauf abziele, eine illegale Vervielfältigung der Software zu ermöglichen ...

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